Probezeitkündigung während der Arbeitsunfähigkeit – Geht das?

Es ist bekannt, dass die Probezeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine "besondere Zeit" ist. Sie dient dazu, dass beide Seiten sich gegenseitig "beschnuppern" sollen. Auf Seiten des Arbeitgebers bedeutet dies v.a., dass er/sie sich mittels einer Kündigung mit einer üblichen Frist von 14 Tagen vom Arbeitsvertrag lösen kann, ohne dass für die Kündigung ein Grund vorliegen muss. 

Das ist aber nur der Grundsatz und der ist auch soweit klar. Spannend sind allerdings diejenigen Fälle, die die sog. Ausnahme vom jeweiligen Grundsatz bilden. So hatten das Arbeitsgericht Frankfurt Am Main in 1. Instanz und das LAG Hessen in 2. Instanz zu entscheiden, ob eine Probezeitkündigung während der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ein Maßregelverbot nach § 612a BGB darstellt und die Kündigung damit unwirksam ist.

(LAG Hessen v. 28.3.2025 - 10 SLa 916/24)

Was war geschehen?

In dem Kündigungsverfahren wollte ein Arbeitnehmer vom Gericht festgestellt wissen, dass eine Probezeitkündigung während einer Arbeitsunfähigkeitserkrankung ein Maßregelverbot nach § 612a BGB darstelle und die Kündigung damit unwirksam sei. 

Klar ist, dass wegen der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), die Schutzvorschriften des KSchG nicht gelten. Eine Unwirksamkeit kann allerdings i.Ü. immer dann vorliegen, wenn die Kündigung gegen geltendes Gesetz verstößt. Hier kommt ein möglicher Verstoß gegen § 612a BGB, dem sog. Maßregelverbot, in Betracht.  Das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB besagt -verkürzt gesagt-, dass ein Arbeitnehmer vor Sanktionen des Arbeitgebers immer dann zu schützen ist, wenn dieser seine Rechte in zulässiger Weise ausübt. Vorliegend war der Arbeitnehmer der Ansicht, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB, weil dieser sein Recht auf bezahlte Freistellung wegen Arbeitsunfähigkeit ausübe und sein Arbeitgeber ihn deswegen mit der ausgesprochenen Kündigung sanktioniere.  

Die Entscheidung

Mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG stellt das LAG Hessen klar, das ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB vorliegen könnte, wenn ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, da er damit sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen und der Arbeitgeber ihm daraufhin kündigt, um sich der Lohnfortzahlung wegen Krankheit zu entziehen (BAG v. 20.5.2021 - 2 AZR 560/20).

Diesen Umstand haben die beiden Instanzen hier nicht festgestellt. Es fehle der erkennbare Kündigungswille des Arbeitgebers, um sich von der Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit zu befreien. Hierfür seien zu wenige Anhaltspunkte ersichtlich gewesen, so die Richter.

23.05.2025 O.K.

Nun ist es soweit: Auch in Mecklenburg-Vorpommern steht der erste Tarifabschluss ins Haus. Nach letzten redaktionellen Änderungen soll der Tarif noch im Laufe diesen Monats unterzeichnet werden. Damit haben wir nun in sieben Bundesländern Tarifverträge abgeschlossen. Ein herzliches Dankeschön geht sowohl an unsere dortige Tarifkommission als auch die GEW Mecklenburg-Vorpommern für die konstruktiven Sitzungen.

Der Tarif wird nach Unterzeichnung auf unserer Homepage veröffentlicht.

Berlin, den 8.05.2025

MdC

In wenigen Tagen, am 14.05.2025, endet die Erklärungsfrist für die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Sofern jetzt nichts mehr dazwischenkommt, was als  ausgesprochen unwahrscheinlich gilt, wird es im Kern um folgende Änderungen gehen:

• Eine lineare Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro monatlich, ab dem 1. April 2025
• Eine weitere Entgelterhöhung von 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026
• Eine Erhöhung der Jahressonderzahlung auf einheitlich 85 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026
• Die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umzuwandeln (Achtung: Gilt NICHT für Pflege - und Betreuungseinrichtungen - und damit auch nicht für die Kinder- und Jugendhilfe)
• Die Möglichkeit, auf beidseitig freiwilliger Basis die wöchentliche Arbeitszeit befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen
• Einen zusätzlichen Urlaubstag ab dem Kalenderjahr 2027
• Erhöhte Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit ab dem 1. Juli 2025 (von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste)

Für den Bereich der Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen soll als Ausgleich für die fehlende Umwandlungsmöglichkeit die Jahressonderzahlung in den EG 1 bis 8 auf 90 Prozent erhöht werden (Anm.: Damit wären Erzieherinnen in der SUE 8b noch erfasst, nicht dagegen sozialpädagogische Kräfte).

Berlin, 08.05.2025 MdC

Bärbel Bas (SPD) wurde vor wenigen Tagen zur neuen Bundesarbeitsministerin ernannt. Mit einem beeindruckenden politischen Hintergrund und einer klaren Vision für die Zukunft der Arbeitswelt in Deutschland, hat sie bereits wichtige Stellungnahmen zu Themen wie Tarifbindung und Arbeitszeit abgegeben.

Bärbel Bas betonte immer wieder die Bedeutung von Tarifverträgen als Instrument zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und angemessener Löhne. Sie ist der Meinung, dass eine starke Tarifbindung nicht nur den Arbeitnehmern zugutekommt, sondern auch den Unternehmen Stabilität und Planungssicherheit bietet. In ihren Reden und Interviews (z.B. Interview im "Tagesspiegel"v. 20. April 2025 oder auch in der Rede auf dem Gewerkschaftstag des DGB am  15. März 2025) hat sie mehrfach darauf hingewiesen, dass die Tarifbindung gestärkt werden muss, um den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern.

Ein weiteres zentrales Thema in Bärbel Bas' Agenda ist die Arbeitszeit. Sie setzt sich für flexible Arbeitszeitmodelle ein, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, Beruf und Privatleben besser in Einklang zu bringen. Sie ist der Ansicht, dass flexible Arbeitszeiten nicht nur zur Zufriedenheit der Beschäftigten beitragen, sondern auch die Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen stärken können.

Mit dieser Haltung wird 1:1 auch das gespiegelt, was bereits im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der sieht bei den Fragen zur Arbeitszeitgestaltung den Dialog mit den Sozialpartnern, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vor. Eine Flexibilisierung dürfte u.E. tatsächlich vor allem für tarifgebundene Unternehmen verhandelt werden.

Im Koalitionsvertrag wurde zudem angekündigt, dass Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werdensollen. Mit Bärbel Bas, die ursprünglich unter anderem auch einmal eine Ausbildung als Sozialversicherungsfachangestellte absolviert hat und daher direkt aus der Praxis kommt, dürfte das hoffentlich auch schnell umgesetzt werden. Sofern Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei und damit aller Voraussicht nach auch beitragsfrei in der Sozialversicherung werden, wird die Gesamtbelastung auch bei den Arbeitgebern erträglich bleiben.

Berlin, den 08.05.2025 MdC