Das BMAS hat zum Thema Reha und Teilhabe eine neue Broschüre herausgegeben, die insbesondere auch die Änderungen im Teilhabe- und Leistungsrecht im Zuge des BTHG beinhaltet.
News
Das BMAS hat Ende Juli eine arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten herausgegeben.
MdC 4.08.20
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung würde nach dem Beschluss des BAG v. 28.07.2020 den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung wiedersprechen, die eine normative Wirkung für Betriebsvereinbarungen vorsehen.
MdC 4.08.2020
Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (im hier entschiedenen Fall ging es um den TV‑L) innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft außerhalb seines Aufenthaltsorts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tatsächlich zur Arbeit herangezogen, wird diese Zeit der Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden bezahlt (§ 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV‑L).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 AZR 581/18
MdC 29.07.2020
Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat nach einer Entscheidung des LAG München (3 TaBV 127/19 v. 29.05.2020) ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu.
Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei demnach quasi wie eine Neueinstellung zu bewerten. Dies würde auch ohne tarifvertragliche Regelung gelten, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass ein Arbietsverhältnis mit Eintritt des Rentenalters endet und eine Fortsetzung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden soll.
29.07.2020 MdC
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